Demokratie – Eine Definition

Demokratie — Begriffsbestimmung

Demokratie hat sich in der jüngeren Geschichte (also in den letzen 50 Jahren) unter den Selbstbezeichnungen von Staaten als beliebteste durchgesetzt. Auch offensichtliche totalitäre Staaten oder Parteien schmücken sich gerne mit dem Adjektiv „demokratisch“.

Die Demokratie begründet ihren Glanz mit einer Handvoll von Schlagworten (die Liste ist nicht vollständig):

Legitime Herrschaft
als Gegenpol zu selbsternannten oder gottgegebenen Herrschern – wobei da vielleicht kein Unterschied besteht.
Gewaltenteilung
die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zwecke der Machtbegrenzung, und zwar zum Schutz des
Individuums
im Sinne von Freiheit und Gleichheit.
Mehrheitsprinzip
Eine Gruppe entscheidet per Abstimmung – wobei „Mehrheit“ dann noch einmal quantifiziert werden kann; siehe 2/3 Mehrheit.
Volkssouveränität
das Volk als Träger der Staatsgewalt – da es per Wahl bestimmt, wer den Staat für eine bestimmet Zeit (meist um die 4 Jahre) leiten und lenken darf und soll.

Ein Weltverbesserungsanspruch oder missionarischer Auftrag lässt sich weder aus diesen Kriterien noch aus der Verfassung ableiten. Dennoch spielt die Vorstellung einer Demokratisierung der islamischen Welt eine wesentliche Rolle im gesellschaftlichen Diskurs vieler sogenannter „westlicher“ (meist auch gleichzusetzen mit „christlichen“) Staaten. Auch wenn die Trennung von Staat und Kirche in vielen Verfassungen festgeschrieben (aber nicht immer so umgesetzt) ist.

Demokratie ist das Mantra, das, geradezu mit rituellem Eifer angestimmt, als Lösung für jedes, aber auch wirklich jedes Problem, allen nicht-demokratischen Ländern empfohlen wird. Wobei heutzutage „nicht“-demokratisch gerne als moralisches Urteil und weniger als Kategorie genutzt wird – und nicht nur Staaten sondern auch Nicht-Wählern um die Ohren geschlagen wird.


 

In unserer immer stärker digitalisierten Welt spielen natürlich auch die sogenannten sozialen Medien eine wichtige Rolle. Wie genau, und welche Politiker dabei besonders aktiv sind wird zeigt dies Liste mit deutschen Politikern und Parteien die auf Twitter aktiv sind.

 

Westliche Demokratie | Antikes Griechenland

„Ich habe den Ausdruck „westliche Demokratie“ vermieden, weil er partikularem Denken entstammt, sich in historischer Betrachtung als defizitär erweist und mit einer kolonialistisch-rassistischen Erbschaft belastet ist. Er verhält sich spiegelbildlich zu „Asian values“ und Entwicklungsdiktatur. Zugrunde liegt die Idee, Demokratie, Aufklärung, Vernunft gebe es nur im Westen oder in Verbindung mit dem Westen, eine Grundauffassung, die auch den Kolonialregimen zugrunde lag und die auf der Unterscheidung von „zivilisierten“ und „nicht zivilisierten“ Völkern beruhte. Normativ und vielfach auch faktisch bedeutet dies einen Verrat an den Demokraten und Demokratien der armen Länder.

Was den Terminus „Westen“ betrifft: Die Begründer der abendländischen Philosophie, Platon und Aristoteles, haben nicht im „Westen“ gelebt (7). Das sokratische Fragen ist nicht im „Westen“ formuliert worden, die athenische Demokratie, auf die der Begriff selbst wie andere Begriffe zurückgeht, war nicht im „Westen“ situiert, wie immer man ihn definiert. Gleiches gilt für viele andere unserer kulturellen Errungenschaften. Die Bibel, aus der so viele politische Inspirationen stammen, die in der neueren europäischamerikanischen Entwicklung wichtig geworden sind, ist kein „westliches“ Buch, sondern sie ist im östlichen Mittelmeerraum entstanden, überwiegend auf der Grundlage mesopotamischer Ideen. Und auch best practice ist spätestens seit dem Erfolg der japanischen Industrie und dem Versuch der Imitation ihrer staatlichen Steuerung in Europa und Amerika kein europäischamerikanisches Monopol mehr. Die Beziehung auf den Westen verströmt also einen Hauch kolonialistischer Stimmung. Auch „westliche“ Staaten waren in der Vergangenheit nicht demokratisch, sie unterhielten zudem bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts Kolonien, in denen keineswegs Demokratie herrschte. Japan ist kein „westliches“ Land.“

[Quelle: Dietrich THRÄNHARDT – Prof. Dr. rer. soc. … Professur für Vergleichende Regierungslehre und Migrationsforschung Institut für Politikwissenschaft an der Universität Münster]

Kritik der Demokratie als Ideologie

„In der westlichen Hemisphäre gewinnt ein politisches System durch ihre Titulierung als „demokratisch“ ihr Adelsprädikat. Die an sich sachliche Aussage, ein politisches System sei demokratisch, ist immer zugleich auch Werturteil und identisch mit Lob und Unterstützung. Grundsätzliche Vorbehalte gegen die Demokratie sind „politisch inkorrekt“; Kritik an der Demokratie ist im öffentlichen Diskurs nur bedingt erwünscht und soll „konstruktiv“ sein. In diesen Bahnen bewegen sich in der akademischen Politikwissenschaft auch die empirische Demokratieforschung und die normative Demokratiebegründung.

Aus längerfristiger historischer Perspektive ist dieser Sieg der demokratischen Rhetorik ebenso neu wie überraschend. Neu, weil sich die Demokratie in Europa erst zum Ende des 20. Jahrhunderts in allen Ländern (bis auf Weißrussland) durchgesetzt hat; überraschend, weil die „Demokratie“ dabei zu einem Allerweltsbegriff ohne genau umrissene Bedeutung geworden ist.

Zusammen mit Kollegen der Unis Jyväskylä (Finnland), Groningen (Niederlande), Paris (Frankreich), Piemont (Italien), St. Petersburg (Rußland), London (England), Helsinki (Finnland) und Málaga (Spanien) wird am Institut für Politikwissenschaft in Greifswald Prof. Hubertus Buchstein in einem vergleichenden ideengeschichtlichen Projekt untersuchen, wie es zu dem semantischen Sieg der Demokratie in Europa kam. Näher untersucht werden sollen speziell die verschiedenen Redeweisen von „Demokratie“ und „Demokratisierung“ in der politischen Öffentlichkeit in Europa im 19. und 20. Jahrhundert.

„Demokratie“ ist hier sprachliches Konzept, mit wechselnder Bedeutung je nach Zeitepoche, Konfliktmuster und Akteurskonstellation. Ziel der Projektteilnehmer ist zu wissen, wie sich die Demokratie in den Ländern in historischen Kämpfen in ihren heutigen Bedeutungen bildete. Die Forscher wollen die unterschiedlichen Argumente, die in den einzelnen Ländern für die Demokratie ins Feld geführt wurden, vergleichen. Näher unter die Lupe nehmen sie auch das Verständnis dessen, was in politischen Konflikten als „demokratisch“ gilt und welche politischen Institutionen damit begründet werden.

Der im Projekt erzeugte, „verfremdende“ Blick auf den politischen Sprachgebrauch soll auch beitragen, die heutige Demokratie nicht als fertig zu betrachten, sondern die Bereitschaft zu mehr Offenheit für eine Reform zu wecken – sei es im Bereich der Computerdemokratie, der Frage eines Bürgertests vor Stimmabgabe oder einer Vertretung von Nicht-Wählern im Parlament.“

Die European Science Foundation (EFS) unterstützt das neue Forschungsnetz „The Politics and History of European Democratization“ für 2002 bis 2005 mit zunächst 100000 Euro für Arbeitstagungen und Konferenzen. Eine der internationalen Konferenzen folgt Ende 2004 in Greifswald dem Oberthema „Repräsentative Demokratie“. [idw, Edmund von Pechmann, Universität Greifswald]

 


 

Der Soziologe Werner Seppmann über Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland in seinem Buch Ausgrenzung und Herrschaft – Prekarisierung als Klassenfrage — erschienen im März 2013.

 


 

Wie gefährlich sind Freie Radikale?   Bedeutung — Geschichte — Zerfall.