Zivilrecht

Zivilrecht & Stalking

Neben einer direkten Klage und Anzeige des Täters, kann sich das Opfer auch zivilrechtlich zur Wehr setzen. Natürlich ist dies nur dann zielführend, wenn nicht bereits schwerwiegende Straftatbestände vorliegen. Ein Stalker, der bereits durch sexuelle Nötigung und Belästigung auffällig wurde, wird sich kaum von einer einstweiligen Verfügung abschrecken lassen. Erfahrungsgemäß helfen dann solch kleine Warnschläge bei derart fortgeschrittenem Stalking nicht mehr.

Bei allen anderen besteht die Möglichkeit, die Handlung des Täters durch einen Antrag auf Erlass zu untersagen. Somit haben Opfer dies nicht nur persönlich und in aller Deutlichkeit getan, sondern auch ganz offiziell und vermerkt. Und genau darum geht es, denn sollte es später zu einer Anzeige aufgrund von diversen Übergriffen kommen, so verstößt der Täter mitunter gegen diese Auflagen. Und auch das ist eine Straftat, die eine Klage nach sich zieht.

Der Vorteil einer einstweiligen Verfügung

Natürlich kann man niemanden einfach so wegsperren lassen, dennoch kann man als Betroffener deutlich werden. Die einstweilige Verfügung beschreibt eine Art Eilverfahren, die relativ schnell durchgesetzt wird. Sie ist auf kurze Sicht eine gute Möglichkeit, einen gewissen Abstand zum Täter zu erwirken. Beantragt werden kann es nach dem Gewaltschutzgesetz Artikel §1, Absatz 2 bei dem jeweilig zuständigen Amtsgericht, welches für den Wohnort zuständig ist.

Das zuständige Gericht, bzw. die Rechtsantragsstelle, muss die einstweilige Verfügung genehmigen. Aus diesem Grund muss glaubhaft dargelegt werden, weswegen eine solche Verfügung erwirkt werden soll. In der Regel gibt das Opfer hierbei eine eidesstattliche Versicherung ab und muss wahrheitsgemäße Aussagen treffen. Auch hier ist es hilfreich, bereits Beweise und Dokumentationen mitzuführen. Das Gericht entscheidet nun, ob eine Verletzung an Körper, Gesundheit und Freiheit des Opfers vorliegt. Ist dem der Fall, so ergreift das Gericht Maßnahmen zum Schutz des Opfers.

Dies beinhaltet die einstweilige Verfügung:

  • Der Täter darf die Wohnung der verletzten Person nicht betreten.
  • Der Täter darf sich der Wohnung des Opfers nur bis zu einem vorab festgelegten Umkreis nähern.
  • Der Täter darf sich nicht weiter an Orten aufhalten, an denen sich das Opfer regelmäßig aufhält. Das beinhaltet beispielsweise den Arbeitsplatz, den Kindergarten oder die Schule und andere Einrichtungen.
  • Der Täter darf keinen Kontakt zur verletzten Person aufnehmen, weder per Telefon, Brief oder Mail.
  • Der Täter darf kein Zusammentreffen mit dem Opfer herbeiführen, sollte es zu einem unbeabsichtigten Treffen kommen, so hat sich der Täter direkt zu entfernen.

Muss es vor einer einstweiligen Verfügung schon zu einem Delikt gekommen sein?

Nein! Es braucht noch keine Gewaltanwendung oder Freiheitsberaubung, damit das Gericht eine einstweilige Verfügung veranlasst und ausspricht. Sie kann bereits dann erwirkt werden, wenn bloße Drohungen ausgesprochen wurden oder andere „harmlose“ Vorfälle aufgetreten sind.

Welche Nachteile haben Opfer?

Generell haben Opfer nur Vorteile, wenn sie einen solchen Schritt gehen. Allerdings sollte man vorab mit einem Anwalt gesprochen haben, denn nicht immer ist es sinnvoll, seinen Stalker auf diese Weise zu „provozieren“. Täter fühlen sich schnell in die Enge getrieben, wenn es um solche Sachen geht. Viele nehmen die einstweilige Verfügung hin, warten allerdings nur darauf, ehe sie wieder erlischt. So sind die meisten Maßnahmen zeitlich befristet, sodass man hier immer wieder aufs Neue beginnen muss.

Wer trägt die Kosten?

Die Kosten sind von derjenigen Person zu tragen, die für die einstweilige Verfügung „verantwortlich“ ist, in diesen Fällen also der Täter. Er trägt die eigenen Kosten und die des Gegners, also des Antragstellers. Aber: Kann der Stalker die Gebühren nicht begleichen, so werden die Kosten vom Opfer eingefordert.

Macht eine einstweilige Verfügung wirklich Sinn?

Generell wirken derartige Maßnahmen erst einmal abschreckend, bei einigen sogar soweit einschüchternd, dass sie jegliche Handlungen komplett bleiben lassen. Dies hängt jedoch stark vom Stalkertyp und von der Persönlichkeit ab, viele lassen sich davon noch nicht einschüchtern und machen auch danach weiter, manche sogar noch während dessen. Dann kann es mitunter für die Betroffenen gefährlich werden. Eine richtige Einschätzung sollte vorab auf jeden Fall erfolgen. Wer die Kosten derartiger Verfahren nicht selbst tragen kann, der kann Prozesskostenhilfe beantragen und auf eine Übernahme der Kosten hoffen.